SIBRE AGB

1. Geltungsbereich und Allgemeines
(A) Für Geschäftsbeziehungen zwischen der SIBRE Siegerland Bremsen GmbH (SIBRE) und Unternehmen nach § 310 Abs. 1 BGB.
(B) Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, sofern wir diesen nicht ausdrück-lich schriftlich zugestimmt haben.
(C) Wir sind befugt, die Daten des Bestellers im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze per EDV zu speichern und zu verarbeiten, sofern diese Daten für uns geschäfts-notwendig sind.
(D) Dem Besteller ist es untersagt, jegliche Daten, die unsere Geschäftsbeziehungen betreffen, an Dritte weiter-zugeben. Sollte eine Weitergabe gegenüber Gerichten oder Behörden gesetzlich erforderlich sein, hat der Besteller uns unverzüglich über die Inhalte und Umstände dieser Weitergabe zu informieren.
(E) Es gelten, soweit vereinbart, sämtliche aktuelle Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS)

2. Angebote & Änderungen
(A) Unsere Angebote sind freibleibend, solange nicht durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (nach § 126b BGB) oder die Ausführung einer Bestellung ein Vertrag zustande gekommen ist.
(B) Aufhebung, Ergänzungen und/oder Änderungen eines Vertrages oder dieser Bedingungen setzen die Textform voraus.

3. Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
(A) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir EXW (Eschenburg-Eibelshausen).
(B) Die Laufzeit der von uns angegebenen Lieferzeit beginnt nach der uneingeschränkten technischen und kommerziellen Klärung sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung sämtlicher weiterer Verpflichtungen seitens des Bestellers.
(C) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Lieferge-genstand bis zu ihrem Ablauf versandbereit ist.
(D) Im Falle der höheren Gewalt, welche eine Ausliefe-rung erheblich erschweren oder gänzlich verhindern, ruhen unsere Lieferpflichten. Höhere Gewalt liegt in diesem Fall dann vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur der gefährdeten Sache hat und das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abge-wendet noch unschädlich gemacht werden kann.
Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem unserer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten. Tritt durch diese Umstände eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) ein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(E) Solange diese für den betroffenen Kunden nicht unzumutbar sind, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
(F) Der Gefahrenübergang wird gemäß den vereinbarten INCOTERMS vollzogen, wenn keine besondere Vereinba-rung getroffen wird, gilt EXW Eschenburg-Eibelshausen.

4. Preisgestaltung & Zahlungsbedingungen
(A) Unsere Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, nach den aktuell gültigen INCOTERMS – EXW Eschen-burg-Eibelshausen.
(B) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach Vertragsschluss an ggfs. eintretende Umstände, die unsere Kosten beeinflussen, entsprechend anzupassen. Voraussetzungen dafür sind eine festgelegte Lieferzeit von mehr als 12 Wochen, sowie eine rechtzeitige Benach-richtigung des Bestellers. Bei einer dadurch entstehenden Preissteigerung von mehr als 5% des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises, kann der Besteller vom bestehenden Vertrag zurücktreten. Beträgt die Lieferzeit weniger als 12 Wochen, gilt in jedem Fall der vorher vereinbarte Preis. Bei Preisvereinbarungen innerhalb von Rahmenverträgen beginnt die Frist von 12 Wochen mit Abschluss des Rahmenvertrages.
(C) Der Besteller hat, soweit nichts anderes vereinbart, die auszustehende Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, an uns zu übermitteln, ansonsten kommt er in Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Zu-stimmung.
(D) Sollten uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen, können wir von dem betroffenen Rechtsge-schäft zurücktreten.
(E) Wir behalten uns vor, Vorkasse zu fordern oder Abschlagszahlungen zu einzufordern, sofern es sich bei dem Besteller um einen Neukunden handelt, der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, sich die Lieferadresse im Ausland befindet, der Kunde Sonderausführungen bestellt oder Gründe bestehen, die an der Zahlungsfähigkeit des Kunden zu zweifeln.
(F) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen. Aufrechnungen sind dem Besteller, soweit nichts anderes vereinbart, nur im Rahmen unbestrittener oder rechtskräf-tig festgestellten Gegenforderungen gestattet.

5. Eigentumsvorbehalt
(A) Ausgelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis der Besteller sämtlichen Forderungen aus dem betroffe-nen Rechtsgeschäft nachgekommen ist.
(B) Unser Eigentumsvorbehalt bezieht sich im Falle einer weiter Be- oder Verarbeitung der Lieferware auf die gesamte neue Sache: In dem Fall erstreckt sich das Miteigentum an der neuen Sache über denselben prozen-tualen Anteil, den auch der Rechnungswert unserer Ware zum Gesamtwert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung einnimmt.
(C) Wird Ware, über die sich unser Eigentumsvorbehalt erstreckt, entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter verbun-den, so überträgt der Besteller uns schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegenüber dem Dritten.
(D) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes durch den Besteller weiter veräußert werden. Entspre-chen die Zahlungen des Dritten dabei nicht dem vollstän-digen Kaufpreis, so hat der Besteller den Eigentumsvor-behalt mit dem jeweiligen Erwerbern entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Veräußerung der unter Eigentums-vorbehalt stehenden Waren an uns ab. Dem Erwerber muss der Besteller auf unser Verlangen die Abtretung bekanntgeben und uns alle erforderlichen Unterlagen und Informationen übergeben, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Erwerber erforderlich sind. Der Besteller ist im Falle der Geltendmachung seiner Forderungen gegenüber dem Erwerber verpflichtet, den Verbindlichkeiten gegenüber SIBRE ordnungsgemäß nachzukommen.

6. Mängelrechte
(A) Der Besteller ist verpflichtet, bei Verwendung unserer Ware im Ausland die Konformität der Produkte mit den nationalen Bestimmungen und Standards zu überprüfen und ggfs. Anpassungen vorzunehmen, um diese zu erfüllen. SIBRE Produkte entsprechen allein den deut-schen Rechtsordnungen und Standards, für Einhaltung von davon abweichenden Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Bei mangelnder Konformität unserer Produkte mit anderen nationalen Standards können keine Mängelrechte geltend gemacht werden.
(B) Mängel an unserer Ware müssen umgehend schrift-lich gemeldet werden. Als Mängel gelten insbesondere fehlerhafte Bauart, mangelhafte Baustoffe bzw. Ausfüh-rung, sofern diese die betroffenen Bauteile als unbrauch-bar oder in ihrer Brauchbarkeit unerheblich eingeschränkt darbieten. Soweit die Tauglichkeit der ausgelieferten Ware lediglich unerheblich gemindert ist, können keine Rechte bezüglich Mängel geltend gemacht werden.
(C) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeigne-te oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel.
(D) Sofern unsere Ware mangelhaft ist und der Besteller die Rügen- und Untersuchungspflichten gemäß §377 HGB erfüllt hat, sind wir berechtigt zu bestimmen, ob wir unsere Nacherfüllungspflicht durch Nachlieferung oder Nachbesserung erfüllen. Der Besteller hat dafür eine angemessene Frist zu stellen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
(E) Für Aufwendungen des Bestellers, die in direktem Zusammenhang mit der Nacherfüllung unsererseits stehen, kann der Besteller Ersatz fordern. Davon ausge-schlossen sind Transportkosten, die durch die nachträgli-che Verbringung des Produkts an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort entstehen.
(F) Bei unzureichender Nacherfüllung kann der Besteller die Vergütung mindern oder, sofern er dies ausdrücklich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist zur Nacherfüllung androht, vom Vertrag zurücktreten.
(G) Veräußert der Besteller unsere Ware oder eine neue Sache, in die die Ware integriert ist, richten sich Rück-griffs-Ansprüche (gemäß §478 BGB) gegen uns nur im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche.

7. Schadensersatzhaftung
(A) Über die festgelegten Mängelrechte hinausgehend sind Ansprüche des Bestellers grundsätzlich ausge-schlossen, sofern sich in diesem Abschnitt keine Abwei-chungen ergeben. Darüber hinaus haften wir keinesfalls für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Haftung für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist eben-falls ausgeschlossen.
(B) SIBRE haftet nicht für Schäden, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder fehlerhafter Nutzung des Produkts entstehen. Darüber hinaus haften wir nicht im Falle einer unsachgemäßen Anwendung des Produktes, oder wenn die Anwendung des Produktes von dem während der technischen Klärung besprochenen Anwen-dungsfall abweicht. Ebenfalls übernehmen wir keine Schäden für fehlerhafte Auslegung unserer Produkte, sofern diese auf fehlerhafte oder unzureichende Informa-tionen seitens des Bestellers während der technischen Klärung der Produkte zurückzuführen sind.
(C) Die Ersatzpflicht für Sachschäden ist im Falle einer fahrlässigen Verletzung der vertragswesentlichen Pflich-ten unsererseits, auf den typischerweise entstandenen Sachschaden beschränkt.
(D) Die Abtretung der geregelten Ansprüche des Bestel-lers ist ausgeschlossen.
(E) Die Verjährungsfrist für Ansprüche bezüglich unserer Schadensersatzhaftung beträgt 12 Monate.

8. Materialbeistellungen
(A) Im Falle von vereinbarten Materialbeistellungen des Bestellers muss dieser das Material kostenfrei, rechtzeitig und in einwandfreiem Zustand beistellen. Darüber hinaus müssen alle für uns erforderlichen Dokumente und Informationen rechtzeitig an uns gesendet worden sein. Beistellungen sowie Dokumente verbleiben dabei im Eigentum des Bestellers.
(B) Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit entstan-dene Mängel oder Lieferverzug vorliegen und diese auf fehlerhafte Vorgaben oder Spezifikationen, verspätete Beistellung oder mangelnde Qualität bzw. Fehlfunktion der Beigestellten Sache zurückzuführen sind.

9. Geheimhaltung
(A) Innerhalb der Geschäftsbeziehungen verpflichten sich alle beteiligten Parteien sämtliche Informationen, die sie im Rahmen der Geschäftstätigkeit erlangen, während der Dauer der Geschäftsverhältnisse und darüber hinaus, vertraulich zu behandeln. Diese Informationen werden weder an Dritte weitergegeben noch unbefugt für eigene Geschäftszwecke verwendet. Dies gilt ebenfalls für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages, wobei die Ver-tragspartner diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbei-tern auferlegen. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragspartner, sicherzustellen, dass sich auch Erfül-lungsgehilfen diese Bestimmungen einhalten.
(B) Für die Parteien gilt jederzeit das Datenschutzgesetz, personenbezogene Daten werden nur als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen weitergegeben.

10. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
Mit der Erbringung unserer Lieferungen ist grundsätzlich keine Übertragung von Nutzungsrechten an uns zu-stehenden gewerblichen Schutzrechten erfolgt. Eine Übertragung dieser erfolgt nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

11. Sonstiges
(A) Sollten Bestimmungen oder Klauseln ganz oder teilweise nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmun-gen unberührt.
(B) Der Gerichtsstand befindet sich für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts in jedem Fall in Frankfurt am Main. Sollte ein Rechtsstreit in die Zu-ständigkeit von Amtsgerichten Fallen, so gilt die Zustän-digkeit des Amtsgerichts Limburg als vereinbart.
(C) Sofern sich der Sitz des Bestellers außerhalb der EU befindet, werden alle Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsverordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) entschieden. Ver-handlungssprache ist Englisch, Verhandlungsort ist Frankfurt am Main.
(D) Sämtliche Abweichungen dieser Bestimmungen bedürfen unserer Zustimmung in der Schriftform.
(E) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und SIBRE gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des UN Kaufrechts.